FDP Kreisverband Recklinghausen

Das mit 8,6% hervorragende und nicht vorhergesagte Wahlergebnis der FDP-NRW bei der Landtagswahl am 13. Mai 2012 hat sich auch im Kreis Recklinghausen niedergeschlagen.

Mit 5,8% der Zweitstimmen (plus 1,1%) hat die FDP im Vest eine stabile Basis gefestigt, von der aus nun die Bundestags- und in 2014 die Kommunalwahlen optimistisch angegangen werden können.

Kreisvorsitzender Mathias Richter war mit dem Wahlausgang sehr zufrieden und dankte den Wählerinnen und Wählern der FDP, die auch im Kreis Recklinghausen sich nicht Verunsichern ließen sondern der FDP und damit einer soliden Politik ihre Stimme gaben. Ein besonderer Dank ging an die fünf Landtagskandidaten Christoph Drozda, Thorsten Leineweber, Christine Dohmann, Peter Amsel und Christoph Grabowski, die durchweg Stimmengewinne einfahren konnten.

Der FDP-Kreisvorsitzende Mathias Richter ist auf dem Landesparteitag am vergangenen Sonntag erneut in den Landesvorstand der NRW-FDP gewählt worden. Richter vertritt damit weiterhin als Beisitzer für den Bezirksverband Ruhr die Interessen unserer Region auf der Führungsebene der Liberalen im Land.

Neben Richter nahmen aus dem Kreisverband auch die Landtagskandidaten Christine Dohmann (Gladbeck/Dorsten), Thorsten Leineweber (Marl/Herten) und Christoph Drozda (Recklinghausen) als Delegierte teil. Für die anstehende letzte Wahlkampfwoche nahmen die Liberalen den Schwung vom Parteitag mit der Wahl Christian Lindners zum Landesvorsitzenden und den hervorragenden FDP-Ergebnissen aus Schleswig-Holstein mit.

„Wir werden am 13. Mai auch hier in NRW ein sehr gutes FDP-Ergebnis erleben, denn die Menschen wissen, worum es geht und wofür die FDP steht: solide Politik statt neue Schulden“, so Richter.

Die fünf Wahlkreiskandidaten des FDP-Kreisverbandes Recklinghausen zur bevorstehenden Landtagswahl am 13. Mai 2012 erhielten auf der heutigen Kreiswahlversammlung im Recklinghäuser Kolpinghaus allesamt ein Rekordergebnis. Keiner der Kandidaten musste sich mit weniger als 93 Prozent der Stimmen zufrieden geben. Folgende Kandidatinnen und Kandidaten erzielten die in Klammern notierten Wahlergebnisse (abgegebene Stimmen/Ja-Stimmen) und werden nun am diesjährigen Muttertag für die FDP zur Wahl antreten:

Wahlkreis 69: Christoph Drozda (Recklinghausen) 48/48
Wahlkreis 70: Thorsten Leineweber (Marl) 48/45
Wahlkreis 71: Christine Dohmann (Gladbeck) 47/44
Wahlkreis 72: Peter Amsel (Datteln) 48/45
Wahlkreis 73: Christoph Grabowski (Castrop-Rauxel) 48/46

Der Parteitag machte deutlich, dass die Liberalen einen eigenständigen und frischen Wahlkampf führen werden und für die bevorstehenden Wahlkampfwochen personell und finanziell bestens gerüstet sind. Werben wollen die Liberalen Kandidatinnen und Kandidaten vor allem für eine solide Finanzpolitik auf Landesebene sowie für Sparsamkeit in den öffentlichen Haushalten und für eine Stärkung der Kommunen durch einen nachhaltigen Stärkungspakt für die Stadtfinanzen. Mit Blick auf die Landesfinanzen formulierte der Kreisvorsitzende Mathias Richter die Haltung der Liberalen wie folgt: „Lieber neue Wahlen als neue Schulden“.

Priorität hat für die FDP das Thema Kinderbetreuung und Schule. Hier sollen weiterhin die notwendigen Investitionen Vorrang haben. Der Parteitag machte durch mehrere Redebeiträge ebenso deutlich, dass für die Emscher-Lippe-Region eine industrielle Basis und eine moderne Infrastruktur für die weitere wirtschaftliche Entwicklung von größter Bedeutung seien. Hier müsse man vor allem die grüne Blockadepolitik überwinden.

Ganz sicher soll auch das Thema Freiheit und Bürgerrechte nicht zu kurz kommen. Dafür, so die einhellige Meinung auf der bestens besuchten Versammlung der Liberalen, werde schon allein Christian Lindner als Spitzenkandidat der Landespartei, sorgen.

In Recklinghausen trafen sich am 03.03.12 die Liberalen aus dem gesamten Ruhrgebiet und wählten einen neuen Vorstand. Alter und neuer Bezirksvorsitzender ist der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Ralf Witzel aus Essen. Im Amt des Stellvertretenden Bezirksvorsitzenden bestätigt wurde auch Mathias Richter, Vorsitzender des Recklinghäuser Kreisverbandes, der mit rund 95% der Stimmen sein bislang bestes Ergebnis erzielen konnte. Zu weiteren Stellvertretern wurden der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Michael Kauch sowie der Mülheimer Kreisvorsitzende Christian Mangen gewählt.

Die Liberalen aus dem Kreis Recklinghausen sind zudem mit Christoph Grabowski (Castrop-Rauxel), Christine Dohmann (Gladbeck), Thorsten Leineweber (Marl), Thomas Boos (Dorsten) und Christoph Drozda (Recklinghausen) im Bezirksvorstand vertreten.

Der Parteitag machte deutlich, dass für die Emscher-Lippe-Region eine industrielle Basis und eine moderne Infrastruktur für die weitere wirtschaftliche Entwicklung von größter Bedeutung seien. So sprechen sich die Liberalen für den Weiterbau der A52 in Gladbeck, für den Bau der B474n zur Erschließung des ebenfalls befürworteten NewPark in Datteln und Waltrop, für die Entwicklungsperspektive des Chemiestandortes Emscher-Lippe sowie für die Inbetriebnahme des EON-Kraftwerkes in Datteln aus.

Schließlich gab es mit Blick auf die Situation der Kommunalfinanzen auch einen Appell in Richtung Bundespolitik. Alle müssten in die Pflicht genommen werden - die Kommunen selbst mit erheblichen Sparanstrengungen, das Land, indem es einen leistbaren Stärkungspakt schnürt und der Bund, indem er bei den sozialen Lasten Hilfen bietet - etwa bei der Wiedereingliederungsilfe. Zudem müsse der nicht mehr sachgerechte Finanztransfer nach Himmelsrichtungen beendet werden. Es könne nicht sein, dass die Kommunen der Emscher-Lippe-Region mit teuren Kassenkrediten die Aufbauhilfen Ost finanzieren, obwohl die Infrastruktur vor Ort mittlerweile gegenüber vielen Regionen im Osten ins Hintertreffen geraten sei.

Über 140 Gäste konnten der FDP-Kreisvorsitzende Mathias Richter und Christine Dohmann, die Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion am gestrigen Donnerstag im Residenzhotel am Recklinghäuser Festspielhaus zusammen mit dem Europaabgeordneten Alexander Graf Lambsdorff begrüßen. So viele waren noch nie zum traditionellen Neujahrsempfang der Liberalen im Kreis Recklinghausen gekommen.

In den Reden von Graf Lambsdorff und Richter kam deutlich zum Ausdruck, dass man das neue politische Jahr mit Selbstbewusstsein und Schaffenskraft in Angriff nimmt: „Die Zeit der Selbstbeschäftigung ist vorbei. Die Debatten über Patzer und Personal erklärte Mathias Richter für beendet: „Ab heute reden wir über die von uns erzielten Erfolge sowie über unsere Reformmaßnahmen für die Zukunft. Er versprach den vielen Gästen ein Wiedererstarken der FDP und machte mit einem Zitat von Guido Westerwelle Hoffnung: „Es gibt zwei Organisationen auf der Welt, die Erfahrungen mit der Wiederauferstehung haben: Das ist die katholische Kirche und die Freie Demokratische Partei“.

Graf Lambsdorff verwies dann auch auf das Erreichte: „Wir haben die geringste Arbeitslosigkeit seit der deutschen Wiedervereinigung, wir haben die Nettoneuverschuldung gegenüber der letzten Planung von Finanzminister Steinbrück um mehr als zwei Drittel reduziert und die Arbeitslosigkeit gegenüber Rot-Grün nahezu halbiert“, so Lambsdorff. Mathias Richter ergänzte: „In Bildung und Forschung werden 12 Milliarden Euro mehr investiert und trotzdem ist es der FDP gelungen, kleine Einkommen und vor allem Familien mit Kindern spürbar zu entlasten. Eine durchschnittliche Familie mit zwei Kindern hat heute netto etwa 700 Euro mehr als noch im Jahr 2009.“

Lambsdorff betonte zudem die wichtige Rolle der FDP bei der Euro-Stabilisierung. Es sei vor allem die FDP gewesen, die dafür gesorgt hat, dass es nicht zu einer Vergemeinschaftung der Schulden und Risiken durch Eurobonds komme, sondern, dass eine neue Stabilitätskultur das Handeln für die Zukunft Europas bestimme.

Im Kreis Recklinghausen will sich die FDP vor allem durch eine entschlossene Unterstützung und Förderung des Industriestandortes Emscher-Lippe-Region einsetzen. Hierzu seinen Infrastrukturprojekte, wie der Umbau der B 224 zur A 52, die B 474n, die Entwicklung des New Parks in Datteln und Waltrop und das E.ON Kraftwerk von besonderer Bedeutung. Zudem plädieren die Liberalen für eine nachhaltige Konsolidierung der Kommunalhaushalte durch kräftiges Sparen, maßvolle Einnahmeverbesserungen sowie durch die Unterstützung von Bund und Land.

Zwei Tage nach der Landtagswahl ist am Dienstag erstmals die neue FDP-Landtagsfraktion zusammengekommen. Zum Fraktionsvorsitzenden wählten die 22 Abgeordneten einstimmig FDP-Landeschef Christian Lindner. Lindner warnte die Regierung davor, das Ergebnis der Landtagswahl als mehrheitliche Zustimmung zur Schuldenpolitik zu deuten.

Nach den Wahlen in Griechenland ist es keiner Partei gelungen, eine regierungsfähige Koalition auf zu stellen. Die Griechen werden deswegen am 17. Juni erneut an die Urnen gerufen. Die Hellenen müssten sich bewusst sein, dass die Zukunft ihres Landes zur Abstimmung stehe, hob Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hervor. Der Europaparlamentarier Alexander Alvaro (FDP) zeigte sich angesichts erstarkender links- und rechtsextremer Strömungen in Griechenland besorgt.

Mit 8,6% zieht die FDP-NRW erneut in den Landtag ein. Die bisher 13-köpfige Fraktion bekommt ordentlich Zuwachs: In der neuen Wahlperiode vertreten 22 Abgeordnete die FDP.Wahlanalyse der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Deutschland wird sich an der Beobachtermission in Syrien beteiligen. Das hat das Bundeskabinett am 16. Mai beschlossen. Bis zu zehn unbewaffnete Militärbeobachter sollen nach Syrien entsendet werden, um die UN bei der Umsetzung des Kofi-Annan-Friedensplans zu unterstützen. „Die Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen. Aber wir wollen helfen, damit die Gewalt endet und ein Flächenbrand in der Region verhindert werden kann”, erklärte Außenminister Guido Westerwelle.