Fast 28.000 Einsprüche gegen schwarz-grüne Grundsteuerreform
Die schwarz-grüne Landesregierung hat nun auf Initiative der FDP im Düsseldorfer Landtag mitgeteilt, dass bei den Finanzämtern Marl und Recklinghausen fast 28.000 Bürgerinnen und Bürger Einspruch gegen ihre Grundsteuerbescheide eingelegt und Rechtsmittel beantragt haben.
Hiervon entfallen rund 20.000 auf Einsprüche gegen den Grundsteuerwert und rund 8.000 gegen den Grundsteuermessbetrag. Hierzu FDP-Kreisvorsitzender Mathias Richter: "Die Grundsteuerreform der Landesregierung bleibt eine enorme bürokratische Belastung für Bürger und Finanzämter. Die Reform findet keine Akzeptanz." Dies zeige auch, dass über 15.000 Erklärungen bis heute überhaupt noch nicht bei den Finanzämtern in Marl und Recklinghausen abgegeben wurden und bereits über 11.000 Schätzungen durch die Bediensteten der beiden Finanzämter vorgenommen werden mussten. "Auch die über 150.000 Beratungsgespräche, die allein bis Mitte 2023 durch die Beschäftigten der Finanzämter im Kreis Recklinghausen zu führen waren, zeigen das Ausmaß der Verunsicherung bei den Bürgern. Zudem ist dieser Beratungsaufwand eine enorme Zusatzbelastung für die Mitarbeiter in den Finanzämtern.", so Mathias Richter.
Nun appelliert die FDP im Kreis Recklinghausen an alle Städte und deren Räte, dass diese zusätzlichen Mühen und Bürokratielasten der Bürger nicht auch noch zu höheren Steuerlasten für die Bürger führen. Diese Gefahr besteht, wenn die Räte in den 10 Städten des Kreises keine Anpassung der Hebesätze nach unten vornehmen. Durch ein passgenaues Absenken der
Grundsteuerhebesätze möchte die FDP im Kreis Recklinghausen erreichen, dass die Grundsteuerreform für die Steuerpflichtigen insgesamt aufkommensneutral, also ohne Zusatzbelastung für Mieter und Wohneigentümer bleibt. Ein solcher Beschluss wurde zum Beispiel in Castrop-Rauxel auf Initiative der FDP bereits getroffen. Ähnliche Beschlüsse liegen für Haltern am See und Marl vor. In Recklinghausen hat die Verwaltung immerhin mitgeteilt, dass Steuererhöhungen nicht beabsichtigt seien. Mathias Richter: "Wir werden den Fortgang der Dinge bis zur Umstellung in 2025 weiter genau beobachten und vor Ort in den Städten versuchen, Steuermehrbelastungen zu vermeiden."
